Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Starmobile Grimma.
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Starmobile Grimma Inh. Francis Bregler, Lange Str.64, 04668 Grimma, (im Folgenden: Verwender) und ihren Kunden (im Folgenden: Kunde).
(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf "Kunde", gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
§2 Vertragsschluss
(1) Das Online-Angebot des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E- Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Bei Zahlung mit PayPal kommt der Vertrag mit Zugang der Zahlungsaufforderung, die der Kunde vom Verwender erhält, zustande
(2) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann der Verwender das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert und von ihm bereits geleistete Zahlungen werden unmittelbar rückerstattet. Kann die Reparatur aus Gründen, die vorher nicht ersichtlich waren, nicht im vereinbarten Kostenrahmen durchgeführt werden, so ist Rücksprache mit dem Kunden zu halten und so das Einverständnis zur weiteren Reparatur einzuholen.
(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss beim Verwender nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden nicht mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten können vom Kunden unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden oder er kann hierzu die E-Mail "Bestellbestätigung" benutzen.
(4) Die Bestellung ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
§3 Zahlung und Fälligkeit
(1) Dem Kunden stehen zur Bezahlung lediglich die auf der Website aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
(2) Zahlungen per Überweisung kann der Kunde vornehmen, indem er seine Bank durch Eingabe der entsprechenden Daten anweist, den Betrag direkt auf das Konto des Anbieters bei der Sparkasse Muldental zu überweisen.
(3) Bei Zahlungen via PayPal muss der Kunde über einen aktiven Account verfügen oder sich dort erst registrieren. Mit den entsprechenden Zugangsdaten kann sich der Kunde bei PayPal legitimieren und die Zahlungsanweisung via PayPal freigeben.
(4) Bei Rücklastschriften trägt der Kunde sämtliche dadurch entstehende Gebühren.
(5) Die Zahlung des gesamten Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Alle auf der Website aufgeführten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 4 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kunde Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Vertragsgegenstandes unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist von 2 Jahren ab Ablieferung der Ware.
§ 5 Haftung, Datensicherung
(1) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
(2) Die Sicherung der in einem übergebenen Gerät befindlichen Daten obliegt allein dem Kunden vor Übergabe des Gerätes an uns. Wünscht der Kunde eine gesonderte Datensicherung durch uns, so hat er dies unverzüglich mit Vertragsschluss mitzuteilen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten bzw. verbauten Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 7 Lieferung und Transport
(1) Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir keine Versandkosten pro Bestellung.
(2) Bei Versendung des Handys an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Kunden über. Wenn die Paketsendung bei Zustellung äußerlich sichtbare Schäden aufweist, ist die Annahme des Paketes zu verweigern, auf dem Paketschein der Post zu vermerken und den Anbieter über die Annahmeverweigerung zu informieren. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Lieferung erfolgt immer an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
§ 8 Widerruf
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht wie folgt. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Starmobile Grimma
Lange Str.64
04668 Grimma
Email: [email protected]
Telefon: 03437 9780299
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer und E-Mail- Adresse.
(2) Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung der Reparatur erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
(3) Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
(4) Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aschaffenburg. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 11 Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Starmobile Grimma
Lange Str.64
04668 Grimma
Telefax: 03437-9827729
E-Mail: r[email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über nachfolgende Dienstleistung Dienstleistung:
Bestellt am:
erhalten am:
Name:
Anschrift:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum